AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiberius Film GmbH


1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiberius Film GmbH
1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“) mit dem Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.

2. Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Angebot. Wir können ein solches Angebot binnen zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.3 Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3. Leistungsmodalitäten, Gefahrübergang, Verzug, Zürückbehaltungsrecht
3.1 Eine Lieferung durch uns ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Lieferungen erfolgen ab Werk, d.h. auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht somit auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch uns. Bei entsprechender Vereinbarung werden wir auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abschließen.
3.2 Wir sind zu Teillieferungen und – leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Käufers wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.
3.3 Verbindliche Liefer- und Leistungszeiten werden ausdrücklich individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Ist nichts Abweichendes vereinbart, sind Angaben über bestimmte Liefertermine unverbindlich.
3.4 Alle Leistungsverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Wir sind im Falle von durch uns nicht zu vertretenden Hindernissen (bspw. höhere Gewalt wie Naturereignisse, Streik, Rohstoffmangel) berechtigt, die Lieferung oder Leistung, ohne dass Verzug einritt, um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Dies gilt insbesondere, wenn wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über eine entsprechende Verhinderung und die neue voraussichtliche Lieferfrist informieren. Ist die Lieferung auch innerhalb dieses Zeitraumes nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
3.5 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Ziffer 8 dieser AGB.
3.6 Wir sind berechtigt, sämtliche uns aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
3.7 Haben wir vorzuleisten, kann die Leistung verweigert werden, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar werden, dass der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Käufer Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
4.1 Unsere Preisangaben verstehen sich zzgl. anfallender Liefer- und Transportkosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Kaufpreis ist gemäß der Konditionsvereinbarung ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu zahlen.
4.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
4.4 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.

5. Schutzrechte

5.1 Wir stehen nach Maßgabe dieser Ziff. 5 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung durch den Käufer beeinträchtigen. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte Dritter geltend gemacht werden.
5.2 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 8 dieser AGB.
5.3 Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 5 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (gesicherte Forderungen) behalten wir als Eigentum an den verkauften Waren vor.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wie unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtilchen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere beii Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
6.4 Der Verkäufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern die Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Rechte bei Mängeln, Rücktritt
7.1 Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Leistung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung bzw. Abnahme.
7.2 Offen erkennbare Mängel sind uns zur Erhaltung der Mängelrechte unverzüglich nach Ablieferung oder Abnahme, verdeckte und innerhalb der Verjährungsfrist auftretende Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.3 Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, können wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern bzw. neu leisten oder den Mangel beseitigen. Die Nacherfüllung kann gegenüber dem Käufer von der Zahlung einer angemessenen Teilvergütung für die gelieferte Ware abhängig gemacht werden. Auf Nacherfüllung gerichtete Handlungen beinhalten - ohne ausdrückliche dahingehende Erklärung - keine Anerkennung eines Mangels, sondern erfolgen aus Kulanz. Schlägt die Ersatzlieferung, Neuherstellung oder Mangelbeseitigung fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Käufer berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.4 Das Rückrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten haben.
7.5 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Schadensersatzhaftung

8.1 Unsere Schadensersatzhaftung, die Schadensersatzhaftung unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden
8.1.1 auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder
8.1.2 durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), d.h., einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht bzw. deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurde.
Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8.2 Haften wir gem. Ziff. 8.1.2 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
8.3 Wir haften in keinem Fall für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
8.4 Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle vorsätzlichen Handelns sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist München.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist München.
9.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung der Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.